Sondergut (Einhands-, Rezeptiziengut), das Vermögen der Ehefrau, welches sie sich zur freien Verfügung vorbehält (s. Güterrecht etc., S. 949)

"Hat der Erblasser einem Abkömmling, welcher zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung keinen Abkömmling hat, für die Zeit nach dessen Tod einen Nacherben bestimmt, so ist anzunehmen, daß die Einsetzung des Nacherben auf den Fall beschränkt sei, wenn der Vorerbe keinen Abkömmling hinterlasse".

Mahnverfahren (s. d.) hierher sowie der Arrest (s. d.) und die "einstweiligen Verfügungen" (s. d.).

Damit war jener fürchterliche Sprengstoff gefunden, der unter dem glücklich gewählten Namen Dynamit Weltberühmtheit erlangt und seinen Erfinder zu einem modernen Midas gemacht hat, der sich durch seine testamentarischen Verfügungen als einer der größten bürgerlichen Mäzene aller Zeiten offenbart hat, als Förderer der Wissenschaften, der Künste und des Weltfriedens.

er wurde nicht bloß mit ungeheurer Majorität zum Konsul gewählt, sondern ihm auch, während sonst nach dem Gesetze des Gaius Gracchus die Entscheidung über die jedesmaligen Kompetenzen der Konsuln dem Senat zustand, unter Umstoßung der vom Senat getroffenen Verfügung, die den Metellus an seiner Stelle ließ, durch Beschluß der souveränen Komitien der Oberbefehl im Afrikanischen Krieg übertragen.

Infolge einer hiergegen im Jahre 650 (204) vom Senat erlassenen scharfen Verfügung setzte der damalige Statthalter von Sizilien, Publius Licinius Nerva, in Syrakus ein Freiheitsgericht nieder, das in der Tat mit Ernst durchgriff;

21 entsprechend, noch drei reelle Constanten zu beliebiger Verfügung hat. 3)

Ich soll aufgeben alle Ansprüche, welche Gottes Willen mir gegeben und soll das alte heilige Recht in den Dienst treten lassen der willkürlichen Verfügungen, welche die unumstößlichen Satzungen des spanischen Königshauses verändert haben.

Diese Betrachtungen hätten Wilhelm wohl bedenklich machen können, selbst wenn ihm alle militairischen Hülfsmittel der Vereinigten Provinzen zur unumschränkten Verfügung gestanden hätten.

ebenso die Ordnungsstrafe, welche eine öffentliche Behörde androhen und in Vollzug setzen kann, um die Befolgung amtlicher Verfügungen zu erzwingen, z. B. bei Vorladungen zu Terminen u. dgl. Auch die Konventionalstrafe, d. h. die vertragsmäßig festgesetzte S. für den Fall der Nichterfüllung einer übernommenen Verbindlichkeit, fällt unter den Begriff der S. in dieser Allgemeinheit.

alle wichtigen Verfügungen und Beschlüsse müssen von dem Pitscho (der öffentlichen Versammlung) besprochen werden, doch sind in der Regel, namentlich da, wo der König die Häuptlinge beeinflußt, diesen oder jenen für sich zu gewinnen weißalle Beschlüsse eine im Vorhinein heimlich abgemachte Sache.

Er wirkt eher wie eine philosophische Lebensbetrachtung als wie das rechtsgültige Dokument einer letzten Verfügung.

Und wäre es nicht, logisch, die reine Gaukelei, im § 2 die Verpflichtung der Gerichte zur Anerkennung polizeilicher Verfügungen ausdrücklich an die Bedingung zu knüpfen, daß diese Verfügungen »unter den im § 1 bezeichneten Voraussetzungen erlassen« seien, durch das nachfolgende Ausschließen aber einer Prüfung der »Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit« jede Prüfung des Erfülltseins obiger Bedingung unmöglich zu machen?

Ich mußte manche harte Verfügung treffen, manchen hart anlassen dies gehörte zu den traurigen Pflichten meines Postens.

Die Nürnberger Buchbindergesellen erklärten jeden für unehrlich, der mit einer Magd arbeitet, und was zuerst nur die Gesellenverbände und die Zünfte beschlossen, wurde schließlich in die Ratsschlüsse und landesherrlichen Verfügungen aufgenommen.

Die Polizeibehörden haben ~innerhalb ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeit~ und vorbehaltlich des Rechts eines jeden Betheiligten, im Verwaltungswege gegen derartige Verfügungen auf den Ausspruch der betreffenden Oberbehörden Berufung einzuwenden, die Befugniß: 1.

man soll allmählig dessen Controversen, wenigstens durch vorläufige Verfügungen, entscheiden, und auf den Deutschen Academien, von denen aller Zwang zu entfernen ist, auch die Deutschen Statutargesetzgebungen zum Gegenstande academischer Vorträge machen.

Wenn wieder ein's käme, ja, da will ich nichts dagegen sagen, aber ich denke dies erste gönnen wir unserem Alten zu seiner alleinigen Verfügung.

Es sind nur Anwendungen von dieser allgemeinen Befugnis auf den einzelnen Fall, wenn dem Machthaber das Recht ohne Befragen des Senats und des Volkes über Krieg und Frieden zu entscheiden, die selbständige Verfügung über Heere und Kassen, die Ernennung der Provinzialstatthalter nach durch besondere Akte übertragen wurden.

Und die nach seinem Tode erfolgte Verfügung, laut der Gestirne von nun ab nur gegen ärztliche Anweisung verkauft werden dürfen, läßt sich ebenfalls nicht anders deuten.

Und Ihr wisst, dass ich es seit meiner Rückkehr aus Rom nach Florenz stets mit Euch gehalten und jederzeit mein Eigentum zu Eurer Verfügung gestellt habe.

An die infantilen Verdrängungen schließen die spätern sich an bilden damit den »Schatz von Erinnerungsspuren, welche der bewußten Verfügung entzogen sind, und die nun mit assoziativer Bindung das an sich ziehen, worauf vom Bewußtsein her die abstoßenden Kräfte der Verdrängung wirken.

Fürs erste reagierte man wesentlich nur gegen die Personen, rief den Publius Popillius nach Kassierung der ihn betreffenden Verfügungen aus der Verbannung zurück (633 121) und machte den Gracchanern den Prozeßkrieg; wogegen der Versuch der Volkspartei, den Lucius Opimius nach Niederlegung seines Amtes wegen Hochverrats zur Verurteilung zu bringen, von der Regierungspartei vereitelt ward (634 120).

Diese Controversen indessen wären vielleicht besser in Form provisorischer Verfügungen oder Anweisungen an die Gerichte zu entscheiden, als durch eigentliche Gesetze, indem durch jene der möglichen besseren Ergründung durch Theorie weniger vorgegriffen würde.

Infolge einer hiergegen im Jahre 650 (204) vom Senat erlassenen scharfen Verfügung setzte der damalige Statthalter von Sizilien, Publius Licinius Nerva, in Syrakus ein Freiheitsgericht nieder, das in der Tat mit Ernst durchgriff;