Sofern es meine Befugnis nicht überschreitet, möchte ich mir den gehorsamen Vorschlag gestatten, daß ich bei der Frau Gräfin ausharre, aber nichts thue, was mit den Entschließungen der Frau Gräfin in Widerspruch gerät, und somit nur in dem Sinne zur Verfügung des Herrn Baron bleibe, daß ich nach besten Kräften über das Wohlergehen der Familie wache.

Seit frühester Zeit unterstützte die Beherrscher Englands ein Geheimer Rath, welchem das Gesetz viele bedeutende Befugnisse und Pflichten übertrug.

Indem man den Polizeibehörden, den Bürgermeistern, eine solche Befugnis einräumt, macht man sie tatsächlich zu »kleinen Gesetzgebern« und das ist grundsätzlich der Idee des Verfassungsstaates, des Rechtsstaates zuwider.

Er hatte mit großem Mißfallen die Versuche der Whigs beobachtet, der ausübenden Gewalt einige Befugnisse zu entziehen, die er zur Aufrechthaltung ihrer Wirksamkeit und ihrer Würde für nöthig hielt.

Dieser Einfluss ist aber ein vielfach mächtigerer, seit die Volksschule zu grosser Entwicklung gelangt ist und wenn der Staat seine Befugnisse erweitert und auch in der Volkswirthschaft nicht nur leitend, sondern verwaltend eingreift.

Der Regent besaß weitgreifende Befugnisse zur Regelung des Handels:

Eine in der Litteratur sehr verbreitete Meinung lehrt, es bestehe als Korrelat der Feindschaft des Piraten gegen das Menschengeschlecht eine Befugnis jedes Handelsschiffes ihn ohne staatliche Ermächtigung gefangen zu nehmen und unter gewissen Voraussetzungen sogar zu bestrafen.

462 wurden durch Volksbeschluß dem Areopag alle staatlichen Befugnisse genommen und dem Rat der Fünfhundert, der Volksversammlung und den Volksgerichten übertragen, was Äschylos in den "Eumeniden" (aufgeführt 458) entschieden tadelt.

Letztere erhält dadurch die Befugnis, die verurteilte Person entweder bis zu zwei Jahren in ein Arbeitshaus unterzubringen, oder zu gemeinnützigen Arbeiten zu verwenden.

Die Cortes erklärten sofort mit 256 gegen 32 Stimmen S. für eine Republik und erwählten Figueras zum Präsidenten, einen föderalistischen Republikaner, der die Befugnisse der Zentralregierung und der Cortes auf das Notwendigste beschränken, den Provinzen, Städten und Gemeinden aber möglichst ausgedehnte Autonomie gewähren wollte.

Stände, im juristischen Sinn Bezeichnung für die verschiedenen Klassen von Personen, welchen entweder vermöge ihrer Geburt (Geburtsstände) oder infolge ihrer Berufsthätigkeit (Berufsstände, erworbene S.) gewisse besondere Befugnisse zustehen oder besondere Verpflichtungen auferlegt sind.

Unter den mancherlei Begriffen aber, die das sehr vermischte Gewebe der menschlichen Erkenntnis ausmachen, gibt es einige, die auch zum reinen Gebrauch a priori (völlig unabhängig von aller Erfahrung) bestimmt sind, und dieser ihre Befugnis bedarf jederzeit einer Deduktion;

Warum aber der intelligible Charakter gerade diese Erscheinungen und diesen empirischen Charakter unter vorliegenden Umständen gebe, das überschreitet so weit alles Vermögen unserer Vernunft es zu beantworten, ja alle Befugnis derselben nur zu fragen, als ob man früge: woher der transzendentale Gegenstand unserer äußeren sinnlichen Anschauung gerade nur Anschauung im Raume und nicht irgendeine andere gibt.

Deshalb muß und das hat namentlich der Landtag besonders betont die gesetzliche Deklaration der Befugnisse der Polizeibehörden so einfach sein, daß jedermann mit etwas gesundem Menschenverstand diese Befugnisse sozusagen »aus dem Handgelenk« richtig anwenden kann.

Es kam hinzu, daß, wenn er Poros als Fürsten anerkannte, er zugleich damit die Befugnis gewann, die östlicheren Völker als Feinde seines neuen Verbündeten anzugreifen und auf ihre Unterwerfung seinen weiteren Einfluß in diesen Gegenden zu gründen;

Das indische Recht kennt nicht die Befugnis letztwilliger Verfügungen.

Weiter aber knüpft auch das Gesetz jede Befugnis zu polizeilichen Geboten oder Verboten an die Voraussetzung, daß entweder die betreffende Handlung schon gesetzlich geboten oder verboten sei, oder daß, wenn solches nicht der Fall, »dringende Gründe des öffentlichen Wohls« das Eingreifen rechtfertigen müssen.

Der König ließ darauf (12. Dezember) den vier Präsidenten Schön, Vincke, Motz und Schönberg den Entwurf des neuen Etats zusenden mit der Anfrage: welche Bedenken sie dawider hätten und welche besonderen Befugnisse sie für den künftigen Finanzminister noch verlangten, damit er das Gleichgewicht wieder herstellen könne.

Um die Arbeitskraft der Frauen und der Jugendlichen für den Kriegszweck voll nutzbar machen zu können, hatte ein Gesetz vom 4. August 1914 dem Reichskanzler die Befugnis erteilt, Ausnahmen von den gesetzlichen Bestimmungen über den Schutz der weiblichen Arbeiter und der Jugendlichen zu gestatten.

Es hat das Recht, alles zu tun, was es will,‘ sagt Helvetius, ‚seine Verfassung zu ändern,‘ sagt Vatel, ‚sich gegen Ungerechtigkeit zu empören,‘ behaupten Glafey, Hotman, Mably und so weiter, und der heilige Thomas von Aquino spricht ihm die Befugnis zu, sich von einem Tyrannen zu befreien.

Nun, das betrifft im allgemeinen die Frage, welche Befugnisse und Rechte sich eine Arbeitervertretung für die Zukunft im Anschluß an die bestehenden allmählich erwerben könnte daß Rechte geschenkt werden sollen, wird überhaupt niemand verlangen wollen.

Es trifft nicht zu, daß aus der Piraterie als ihre Rechtsfolge den Staaten die völkerrechtliche Befugnis zu ihrer Bestrafung erwüchse, so oft es auch behauptet worden ist.

sie enthalten alle sehr bestimmte Garantien für die Volksfreiheit: Grundrechte für alle Deutschen und ausgedehnte, von Bundes wegen garantierte, durch ein Bundesgericht gesicherte Befugnisse für die Landstände.

ein Recht, eine Befugnis gebend; fakultativ;

3. die Befugnis habend, befugt, berechtigt; bevollmächtigt.