Die Aufgabe der Centralgewalt umfaßt die völkerrechtliche Vertretung Deutschlands, die Gesetzgebung in den wichtigsten Gegenständen, die Grundlagen des Verkehrs, Heer und Flotte;

Von diesen drei Gesichtspunkten aus werden wir die einschlägige Gesetzgebung und ihre Wirkungen zu betrachten haben.

so kommt es Montesquieu nicht darauf an, uns die Gesetzgebung der Vergangenheit kennen zu lehren, sondern er will aus dieser Kenntnis den »Geist der Gesetze« verstehen;

Daher kein Paktieren, kein Kompromisseln, das heißt kein Versuch, die Gesetzgebung in unserem Sinne zu beeinflussen.

Da kam die Revolution und brachte auch auf dem Gebiete des Erbrechtes eine revolutionäre Gesetzgebung.

Daß nach dem ersten Princip, welches, die Ankündigung des Gesetzgebers in uns setzt, auch die Gesetzgebung selbst in uns, nemlich in unsrer vernünftigen Natur zu suchen sey, ist sogleich von selbst klar.

Die zweite der aufgestellten Forderungen verlangt =direkte Gesetzgebung durch das Volk=, wobei es aber gänzlich unklar gelassen wird, wie man sich eine solche Einrichtung des näheren vorstellt

Ich lasse also die Gesetzgebung liegen und rede von der Bewaffnung;

Zweytens braucht sich[] die Gesetzgebung auch mit solchen Controversen nicht zu bemühen, die zwar in unsern Lehrbüchern stehen, aber in der Praxis sehr selten vorkommen.

In eingehender Darstellung behandelt es sodann die wirtschaftliche Seite der Frauenfrage, schildert die ökonomische Lage der Frau in den wichtigsten Kulturländern, bespricht die sozialpolitische Gesetzgebung, kritisiert sie, stellt die Grenzen ihres Einflusses fest und wirft einen Ausblick auf die Bedingungen, unter denen eine organische Lösung der Frauenfrage möglich ist.

] Kaiserliche Botschaft an den Reichstag, betreffend die Gesetzgebung zur ~Förderung des Wohles der Arbeiter~. Darauf 1883 Gesetz über Krankenversicherung, 1884-87 Gesetze über Unfallversicherung.

Es ist bemerkenswerth, daß die Abneigung gegen diese Lustbarkeit nicht aus dem Gefühle hervorging, welches in unserer Zeit die Gesetzgebung bewog, sich in's Mittel zu legen, um die Thiere gegen die muthwillige Grausamkeit der Menschen in Schutz zu nehmen.

Energische Verachtung des konstitutionellen Formalismus in Verbindung mit einem lebendigen Gefühl für den inneren Gehalt der bestehenden Ordnungen, klare Einsichten und löbliche Absichten bezeichnen durchaus diese Gesetzgebung;

Im übrigen bietet ein vor kurzem erschienenes Werk »Die Hygiene der Juden« einen bedeutsamen Überblick über die ganze hierein bezügliche Gesetzgebung.

Aber der Boden, auf welchem ihr Gebiet errichtet und ihre Gesetzgebung =ausgeübt= wird, ist immer doch nur der Inbegriff der Gegenstände aller möglichen Erfahrung, sofern sie für nichts mehr als bloße Erscheinungen genommen werden; denn ohnedas würde keine Gesetzgebung des Verstandes in Ansehung derselben gedacht |174.30| werden können.

so ist doch Justinian's Schwäche gegen seine Gemahlin Theodora unleugbar, die weiland eine Komödiantin war, und der er nicht wenig Einfluß in die Regierungsgeschäfte ja, wenn man will, in das Allerheiligste derselben, die Gesetzgebung, einräumte.

Will man die öffentlichen Häuser einführen, so muß man auch die Gesetzgebung danach einrichten und öffentlich bekennen, daß die Bordelle für Gesundheit und Moral des Volkes von so hohem Wert seien, daß man sie nicht entbehren kann.

Und wenn ihrer viele zu Unternehmer-Assoziationen, wie Aktiengesellschaften u. dergl. sich verbinden und dadurch ihr Auftreten einige vermögensrechtliche Konsequenzen für sie selbst und andere Besitzende gewinnt, so hat dieses Tun die Gesetzgebung auch schon längst eingehender, sorgfältiger Regelung und Ordnung für wert erachtet.

Und wie hätte es anders sein können, da sie gewohnt waren, in ihren Utopien und Atlantiden zuerst die Gesetzgebung zu erfinden, und erst wenn sie damit fertig waren, sich so genannte Menschen zu schnitzeln, welche eben so richtig nach diesen Gesetzen handeln mußten, wie ein Uhrwerk durch den innerlichen Zwang seines Mechanismus die Bewegungen macht, welche der Künstler haben will.

Die Regierung erlangt die Majorität 52 Kirchliche Gesetzgebung 54 Auflösung der Coalition zwischen dem Club und den Jakobiten 58

Einige von den Einzelnheiten sowohl dieser Acte als auch einer Ergänzungsacte, welche zu einem späteren Zeitpunkte der Session erlassen wurde, beweisen, daß Montague nicht gehörig erwogen hatte, was die Gesetzgebung erreichen kann und was nicht.

Einige beschränken sich darauf, einzelne gefährdete Mädchen zu schützen und zu befreien, andere dagegen, zu denen glücklicherweise auch das Deutsche gehört, legen neben der vorbeugenden und rettenden Tätigkeit im einzelnen den Schwerpunkt darauf, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und hierdurch eine gerechte und praktische Gesetzgebung und Verwaltung zu erzielen.

Man muß es allerdings beklagen, daß die Natur der Worte und die Natur der Dinge eine genauere Gesetzgebung nicht gestattet, und es läßt sich nicht leugnen, daß oft Jemandem Unrecht geschieht, wenn die Menschen Richter in ihrer eignen Sache sind und ihr Urtheil augenblicklich vollziehen.

Da in einigen Ländern die Organisation der Arbeiter durch ungerechte Gesetze gehemmt wird, so liegt den Arbeitern aller Länder die Pflicht ob, alle ihre Bemühungen gegen die Gesetze zu richten, welche die nationale und internationale Gesetzgebung hemmen, vermöge deren das obige Resultat und alle der Arbeiterklasse förderlichen Verbesserungen eingeführt werden können.

Über die psychologische Verschiedenheit der Menschen, diesen notwendigsten Faktor der Lebensenergie einer menschlichen Gesellschaft, wird keine soziale Gesetzgebung hinwegkommen.